Zuletzt aktualisiert: 11.06.2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Independence Technologies LLC, handelnd unter „HandwerkerJobKit" (nachfolgend „Anbieter"), und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Plattform HandwerkerJobKit.
Die Leistungen des Anbieters richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (B2B). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
Gegenstand der Verträge ist die Bereitstellung der SaaS-Plattform „HandwerkerJobKit" zur Erstellung von Stellenanzeigen und zum Bewerbermanagement für Handwerksbetriebe.
Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif (FREE, EINZEL, PRO oder BUSINESS). Die jeweils geltende Leistungsbeschreibung ist auf der Preisseite des Anbieters verfügbar und wird Bestandteil des Vertrags.
Die Plattform setzt KI-Technologie zur Generierung von Stellenanzeigen und zur Unterstützung im Kundensupport (Chatbot) ein. KI-generierte Inhalte werden gemäß Art. 50 der EU-KI-Verordnung (EU) 2024/1689 transparent gekennzeichnet.
Als KI-Provider wird ausschließlich Mistral AI SAS (Paris, Frankreich) mit Servern innerhalb der Europäischen Union eingesetzt. Vor jeder Übermittlung an die KI werden Kontaktdaten (E-Mail-Adressen, Telefonnummern, IBAN, kontaktnahe Namen) automatisch durch Platzhalter ersetzt. Details hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.
KI-generierte Inhalte stellen Vorschläge dar. Der Kunde ist verpflichtet, diese vor der Veröffentlichung zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Verantwortung für den veröffentlichten Inhalt verbleibt beim Kunden.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde sich auf der Plattform registriert und einen kostenpflichtigen Tarif bucht. Bei kostenfreien Tarifen (FREE) kommt der Vertrag mit Abschluss der Registrierung zustande.
Bei kostenpflichtigen Tarifen ist die Buchung des Kunden über DigiStore24 ein bindendes Angebot auf Abschluss des Vertrags. Der Anbieter nimmt das Angebot durch Versand einer Buchungsbestätigung in Textform an. Der Vertrag kommt mit Zugang dieser Buchungsbestätigung beim Kunden zustande. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und ist über das Kundenkonto abrufbar.
Vertragssprache ist Deutsch. Englischsprachige Kommunikation ist möglich, im Konfliktfall ist jedoch die deutsche Fassung dieser AGB maßgeblich.
Die Preise für die kostenpflichtigen Tarife ergeben sich aus der aktuellen Preisliste auf der Website des Anbieters. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Für Lieferungen an Unternehmer in der Europäischen Union außerhalb Deutschlands gilt in der Regel das Reverse-Charge-Verfahren. Die Steuerschuldnerschaft geht in diesem Fall auf den Leistungsempfänger über.
Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Vertriebsplattform DigiStore24 (Vendor-ID 539207, DigiStore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, Deutschland). DigiStore24 agiert im Reseller-Modell: Der Kaufvertrag über den kostenpflichtigen Tarif kommt zwischen dem Kunden und DigiStore24 zustande, DigiStore24 erwirbt das Produkt seinerseits vom Anbieter. Der Nutzungsvertrag über die Bereitstellung der Plattform kommt zwischen dem Kunden und dem Anbieter nach den Regelungen dieser AGB zustande. Die im Checkout angezeigten Zahlungsbedingungen sowie die AGB der DigiStore24 GmbH gelten für den Kaufvertrag ergänzend.
Folgende Zahlungsarten stehen je nach Tarif zur Verfügung: Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal, Klarna, Sofortüberweisung. Bei wiederkehrenden Zahlungen wird der vereinbarte Betrag jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums abgebucht.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, schuldet er Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB (§ 288 Abs. 2 BGB). Der Anbieter kann zudem die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB sowie den Ersatz darüber hinausgehender, nachgewiesener Verzugsschäden verlangen.
Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen nach erfolgloser Mahnung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren. Bereits gespeicherte Daten gehen dadurch nicht verloren. Die Zahlungspflicht für die vereinbarte Laufzeit bleibt bestehen.
Da die Leistungen des Anbieters ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gerichtet sind (§ 1 dieser AGB), steht dem Kunden kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Vorschriften über den Verbraucherwiderruf (§§ 312g, 355 BGB) finden keine Anwendung. Mit Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs erklärt der Kunde ausdrücklich, dass er den Vertrag in unternehmerischer Eigenschaft abschließt.
Eine anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags durch den Kunden findet vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht statt. Bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Kunden aus einem vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grund werden Vorauszahlungen für nicht in Anspruch genommene Leistungszeiträume anteilig erstattet.
Die Erstattung erfolgt durch DigiStore24 als Vertragspartner des Kaufvertrags und wird über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel zurückgebucht. Der Anbieter veranlasst die Rückerstattung gegenüber DigiStore24, sobald der Erstattungsanspruch dem Grunde und der Höhe nach feststeht.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung sowie im laufenden Vertragsverhältnis wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seinem Unternehmen, seinen Stellenangeboten und seinen Kontaktdaten zu machen. Wesentliche Änderungen sind unverzüglich im Kundenkonto zu aktualisieren.
Der Kunde darf über die Plattform keine Inhalte veröffentlichen, die gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das Urheberrecht, das Persönlichkeitsrecht Dritter oder das Wettbewerbsrecht (UWG) verstoßen. Untersagt sind insbesondere:
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verlust oder dem Verdacht eines unbefugten Zugriffs hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und das Passwort zu ändern.
Der Kunde bleibt für sämtliche von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich. Dies gilt ausdrücklich auch für KI-gestützt erstellte Inhalte, die er nach Prüfung freigibt und veröffentlicht. Eine Vorabprüfung der Inhalte durch den Anbieter findet nicht statt.
Soweit der Kunde über die Plattform Bewerberdaten verarbeitet, ist er im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Auswahlentscheidung. Er ist insbesondere verpflichtet:
Der Anbieter handelt bei der technischen Bereitstellung als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Die zwischen Anbieter und Kunde geltende Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) ist ein separates Vertragsdokument mit allen nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO erforderlichen Inhalten (Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, betroffene Datenkategorien, Pflichten und Rechte des Verantwortlichen, technische und organisatorische Maßnahmen, Unterauftragsverarbeiter).
Vor der erstmaligen Aktivierung von Funktionen, bei denen personenbezogene Daten von Bewerbern oder anderen Betroffenen verarbeitet werden (insbesondere Karriereseite, Bewerbermanagement, WhatsApp-QuickApply, Talentpool, Multiposting-Kanäle mit Personenbezug), wird dem Kunden die jeweils gültige AVV im Kundenkonto im Bereich „Rechtliches" zum Abschluss vorgelegt. Der Vertragsschluss erfolgt in Textform durch ausdrückliche Annahme des Kunden (Klick-Bestätigung mit Speicherung von Zeitpunkt und verwendeter Version). Ohne abgeschlossene AVV werden die entsprechenden Funktionen nicht freigeschaltet.
Verstößt der Kunde gegen die vorstehenden Pflichten und werden deshalb Dritte (insbesondere Bewerber, Mitbewerber, sonstige Rechteinhaber) zivilrechtlich gegen den Anbieter aktiv, stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen daraus resultierenden zivilrechtlichen Ansprüchen sowie angemessenen Rechtsverteidigungskosten frei, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
Behördliche Bußgelder, Ordnungsgelder und sonstige öffentlich-rechtliche Sanktionen sind höchstpersönlich und nach deutschem Recht nicht generell freistellungsfähig. Die Freistellung umfasst diese Sanktionen daher nicht. Der Anbieter und der Kunde werden in solchen Fällen jeweils selbst tätig; eine etwaige zivilrechtliche Regressforderung des Anbieters bei vom Kunden zu vertretender Pflichtverletzung bleibt unberührt.
Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich der Software, des Designs, der Marken, der Logos, der Vorlagen sowie der zugrundeliegenden Algorithmen und KI-Prompts, stehen ausschließlich dem Anbieter zu. Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform.
Vom Kunden eingestellte Inhalte (Stellenanzeigen, Logos, Bilder, Texte, Mediendateien) bleiben im Eigentum beziehungsweise in der Rechteinhaberschaft des Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, räumlich und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung (auch über die Karriereseite und Multiposting-Kanäle) sowie die Übermittlung an verbundene Dienste (etwa Suchmaschinen-Indizes und KI-Citation-Dateien wie llms.txt).
Inhalte, die mit der KI-Funktion auf der Plattform erstellt werden, gehen mit ihrer Generierung in den Verantwortungsbereich des Kunden über. Der Kunde darf diese Inhalte uneingeschränkt für seine eigenen geschäftlichen Zwecke nutzen, anpassen und veröffentlichen. Eine darüber hinausgehende Weitergabe an Dritte zur kommerziellen Nutzung als eigenes KI-Tool oder zur systematischen Weiterverwendung gegenüber Wettbewerbern des Anbieters ist nicht gestattet.
Der Anbieter weist darauf hin, dass nach derzeitiger Rechtslage rein KI-generierte Inhalte keinen Urheberrechtsschutz genießen. Der Kunde hat in der Regel keine ausschließlichen Rechte an einem allein durch die KI erzeugten Text. Wir empfehlen daher eine eigene redaktionelle Bearbeitung vor der Veröffentlichung.
Der Kunde wird die Plattform nicht zurückentwickeln, dekompilieren oder versuchen, den Quellcode oder die internen KI-Prompts zu rekonstruieren. Eine Weitervermietung, Weiterverlizenzierung oder Bereitstellung der Plattform an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig.
Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt. Insbesondere bleibt das Recht zur Dekompilierung zum Zweck der Herstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen nach § 69e UrhG sowie zur Beobachtung, Untersuchung und zum Testen eines Programms nach § 69d Abs. 3 UrhG ausdrücklich unberührt.
Der Anbieter ist berechtigt, aus der Nutzung der Plattform gewonnene Daten in aggregierter Form (zum Beispiel Bewerbungsquoten je Gewerk und Postleitzahlen-Region) zur Produktverbesserung und für Benchmark-Funktionen zu verwenden. Voraussetzung ist, dass die Aggregation eine ausreichende Gruppengröße aufweist und ein Rückschluss auf einzelne Betriebe, Stellenangebote oder natürliche Personen ausgeschlossen ist.
Soweit aus den Auswertungen anonymisierte Daten im Sinne von Erwägungsgrund 26 DSGVO entstehen, sind diese vom sachlichen Anwendungsbereich der DSGVO nicht mehr erfasst. Personenbezogene Roh- und Bestandsdaten verbleiben hingegen vollständig unter dem in der Datenschutzerklärung beschriebenen Schutz.
Der Anbieter stellt die Plattform mit einer angestrebten Mindest-Verfügbarkeit von 97 Prozent im Monatsmittel bereit, gemessen am Kalendermonat. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit werden folgende Zeiträume ausgenommen:
Die Mindest-Verfügbarkeit gilt für die produktive Auslieferung der Plattform. Eine über 97 Prozent hinausgehende garantierte Verfügbarkeit (Enterprise-SLA mit Service-Credits) kann gesondert vereinbart werden.
Geplante Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit mit angemessener Vorlaufzeit an, in der Regel per E-Mail an die hinterlegte Kontaktadresse oder per Hinweis im Dashboard. Wartungsfenster werden vorzugsweise in nutzungsarmen Zeiten (nachts oder am Wochenende) gelegt.
Störungen meldet der Kunde unverzüglich per E-Mail an kontakt@handwerkerjobkit.de. Der Anbieter wird Störungen im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zeitnah beheben. Eine bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeit wird im Standardtarif nicht garantiert.
Höhere Gewalt liegt vor bei Ereignissen außerhalb der zumutbaren Kontrolle des Anbieters, die ihm trotz angemessener Sorgfalt unverschuldet die Erbringung der Leistung unmöglich machen oder wesentlich erschweren. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Pandemien, allgemeine Internet-Ausfälle, behördliche Anordnungen, weitreichende Streiks sowie unverschuldete Cyber-Angriffe mit großräumiger Wirkung.
Für Ausfälle wesentlicher Drittdienste, derer sich der Anbieter zur Leistungserbringung bedient (insbesondere Cloudflare für Hosting und Datenbank, Mistral AI für KI-Funktionen, Brevo für E-Mail-Versand, DigiStore24 für Zahlungen, sowie kanalspezifische APIs wie LinkedIn, Google Business Profile, Meta und WhatsApp), haftet der Anbieter nur insoweit, als er diese Drittdienste schuldhaft fehlerhaft ausgewählt, eingerichtet oder ohne angemessene Überwachung eingesetzt hat. Eine darüber hinausgehende Haftung für vom Drittdienstanbieter verursachte Ausfälle ist im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ausgeschlossen.
Bei länger andauernden Drittdienst-Ausfällen wird der Anbieter den Kunden informieren und nach Möglichkeit Ausweichlösungen anbieten.
Der Anbieter entwickelt die Plattform laufend weiter. Geringfügige Änderungen am Funktionsumfang, die die vertraglich geschuldete Hauptleistung nicht wesentlich einschränken, sind ohne Zustimmung des Kunden zulässig. Bei wesentlichen Änderungen gilt § 10.
Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich). Er verlängert sich automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
Der Tarif EINZEL ist ein Einmalkauf mit einer Laufzeit von 30 Tagen ab Veröffentlichung der Stellenanzeige. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt. Eine Kündigung ist daher nicht erforderlich.
Der Tarif FREE läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist beendet werden. Der Anbieter behält sich vor, inaktive FREE-Konten nach mindestens 12 Monaten Inaktivität mit Vorankündigung zu schließen.
Die Kündigung erfolgt in Textform (E-Mail an kontakt@handwerkerjobkit.de) oder über die im Kundenkonto vorgesehene Kündigungsfunktion. Bei kostenpflichtigen Tarifen kann die Kündigung des bei DigiStore24 abgeschlossenen Abonnements zusätzlich direkt über die DigiStore24-Käuferverwaltung erfolgen; die Wirkung tritt in diesem Fall ebenfalls zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode ein. Eine bereits geleistete Zahlung für eine laufende Abrechnungsperiode wird grundsätzlich nicht erstattet, sofern nicht gesetzliche Rückerstattungspflichten greifen.
Das Recht beider Vertragspartner zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei wesentlichem Verstoß des Kunden gegen § 5 dieser AGB oder bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz vorheriger Mahnung.
Eine außerordentliche Kündigung allein wegen Antrag oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden ist ausgeschlossen, soweit die §§ 103 ff., 119 InsO dem entgegenstehen. Die gesetzlichen Sonderregelungen der Insolvenzordnung bleiben unberührt.
Der Kunde kann seine Daten bis zur Beendigung des Vertrags über die Plattform exportieren. Nach Vertragsende werden die Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
Zur Wiederherstellung versehentlich gelöschter Daten wird im laufenden Vertragsverhältnis ein Wiederherstellungsfenster von 30 Tagen vorgehalten. Verlangt der Kunde oder eine betroffene Person ausdrücklich die sofortige Löschung nach Art. 17 DSGVO oder § 35 BDSG, erfolgt die Löschung unverzüglich. Das Wiederherstellungsfenster entfaltet in diesen Fällen keine Sperrwirkung gegenüber datenschutzrechtlichen Löschungsansprüchen.
Der Kunde kann seinen Tarif jederzeit über das Kundenkonto ändern. Die Umstellung wird technisch über DigiStore24 (Beendigung des bisherigen Abonnements und Anlage eines neuen) abgewickelt; rechtlich gelten die nachfolgenden Regelungen unmittelbar zwischen Kunde und Anbieter. Es gilt:
Bei einem Downgrade verlieren ausschließlich BUSINESS- oder PRO-Funktionen, die im neuen Tarif nicht enthalten sind, ihre Aktivität. Bereits erstellte Inhalte bleiben gespeichert, sind aber gegebenenfalls schreibgeschützt, bis der Kunde wieder einen passenden Tarif bucht.
Der Tarif BUSINESS umfasst einen API-Zugang. Für diesen gilt zusätzlich:
Die Bereitstellung der SaaS-Plattform wird nach gefestigter Rechtsprechung mietvertraglich qualifiziert (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2006, Az. XII ZR 120/04). Für die Gewährleistung gelten daher grundsätzlich die §§ 535 ff. BGB mit folgenden Modifikationen.
Ein Mangel liegt vor, wenn die Plattform nicht unerheblich von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit gemäß § 2 dieser AGB und der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung abweicht. Geringfügige, dem Charakter einer agil weiterentwickelten SaaS-Anwendung entsprechende Abweichungen (insbesondere kleinere optische oder ergonomische Inkonsistenzen, vorübergehende Verzögerungen bei Hintergrundprozessen, kurzfristige Wartungsbedingte Einschränkungen) gelten nicht als Mangel.
Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Anbieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Variante 1 BGB wird ausgeschlossen. Diese Einschränkung gilt nicht für Mängel, die der Anbieter arglistig verschwiegen hat, sowie nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nicht für die in § 9.1 dieser AGB genannten Fälle (Leben, Körper, Gesundheit, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit). Im Übrigen gilt die Haftungsregelung in § 9.
Der Kunde wird Mängel der Plattform unverzüglich nach deren Erkennen in Textform an kontakt@handwerkerjobkit.de melden, mit angemessen detaillierter Beschreibung der Symptome, einer Schritt-für-Schritt-Wiedergabe und gegebenenfalls Screenshots oder Log-Auszügen. Der Kunde unterstützt den Anbieter im angemessenen Umfang bei der Reproduktion und Eingrenzung von Mängeln.
Der Anbieter wird Mängel innerhalb angemessener Frist durch Nacherfüllung beseitigen. Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Fehlerbehebung, Bereitstellung einer zumutbaren Umgehungslösung (Workaround) oder Aktualisierung der Plattform. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte (Minderung, Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund nach § 543 BGB) zu.
Sofern der Anbieter Funktionen ausdrücklich als „Beta", „Vorab", „Experimentell" oder mit vergleichbarer Bezeichnung kennzeichnet, werden diese ohne Mängelgewährleistung bereitgestellt. Die Haftung nach § 9.1 (Leben, Körper, Gesundheit, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit) bleibt unberührt.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet der Anbieter ausschließlich bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Die Haftung ist in diesen Fällen der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der vertragstypisch vorhersehbare Schaden entspricht maximal dem in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis vom Kunden gezahlten Nettoentgelt für die Plattform, mindestens jedoch einer Jahresgebühr des vom Kunden gebuchten Tarifs zum Zeitpunkt des schadensbegründenden Ereignisses. Bei einmaligen Leistungen (Tarif EINZEL) ist die Haftung auf den Kaufpreis der betroffenen Einzelanzeige begrenzt.
Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für:
Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden entstanden wäre. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden, wichtige Daten zusätzlich außerhalb der Plattform zu sichern.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Hintergrund: Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2021 (Az. XI ZR 26/20) die Anforderungen an Änderungsvorbehalte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verschärft. Pauschale Zustimmungsfiktionen, die dem Anbieter eine weitreichende einseitige Vertragsanpassung ermöglichen, sind nach dieser Rechtsprechung in der Regel unwirksam. Die folgenden Regelungen tragen dem Rechnung und unterscheiden klar zwischen redaktionellen und materiellen Änderungen.
Der Anbieter darf diese AGB einseitig anpassen, soweit es sich um rein redaktionelle, klarstellende oder aufgrund verbindlicher gesetzlicher oder höchstrichterlicher Vorgaben zwingend erforderliche Änderungen handelt und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung sowie die wesentlichen Rechte und Pflichten des Kunden hierdurch nicht zu seinen Lasten verschoben werden.
Solche Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform (per E-Mail oder über eine prominente Mitteilung im Kundenkonto) angekündigt. Die Mitteilung enthält den geänderten Wortlaut oder eine deutliche Hervorhebung der Änderungen, das Datum des Wirksamwerdens und einen ausdrücklichen Hinweis auf das Widerspruchsrecht. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen in Textform, gilt seine Zustimmung als erteilt. Der Anbieter weist auf diese Wirkung in der Änderungsmitteilung ausdrücklich und in hervorgehobener Form hin.
Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung verschieben, die Preise anpassen, Hauptleistungspflichten ändern oder dem Kunden sonst zu seinen Lasten Risiken zuweisen, bedürfen stets der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Schweigen gilt in diesen Fällen ausdrücklich nicht als Zustimmung.
Stimmt der Kunde einer solchen Änderung nicht innerhalb der gesetzten Frist (mindestens vier Wochen) zu, gelten die bisherigen Vertragsbedingungen für die laufende Vertragsperiode weiter. Der Anbieter darf den Vertrag in diesem Fall zum nächsten ordentlichen Kündigungszeitpunkt beenden.
Der Kunde kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen einer angekündigten Änderung widersprechen. Im Fall eines fristgerechten Widerspruchs gegen eine Änderung nach Ziffer 10.1 hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens der Änderung zu beenden. Etwaige bereits geleistete Vorauszahlungen werden in diesem Fall anteilig erstattet.
Auf diese AGB und die auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Eine Anwendung kollisionsrechtlicher Verweisungsnormen ist ausgeschlossen, soweit dies zulässig vereinbart werden kann.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und den auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträgen ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder dieser zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist (§ 38 ZPO).
Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
Die frühere Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Da der Anbieter ausschließlich B2B-Verträge mit Unternehmern schließt (§ 1), besteht weder eine Pflicht noch eine Bereitschaft des Anbieters zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG).
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie der auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Textformklausel selbst.
Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt; die Abtretung von Geldforderungen aus diesem Vertrag durch den Kunden ist daher trotz dieser AGB-Klausel wirksam, soweit § 354a HGB dies zwingend vorsieht.
Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag im Rahmen einer Umstrukturierung oder eines Betriebsübergangs auf ein verbundenes oder erwerbendes Unternehmen zu übertragen. Der Kunde wird über eine solche Übertragung rechtzeitig informiert und hat im Fall einer wesentlichen Verschlechterung seiner Position ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt (§ 306 Abs. 1 BGB). An die Stelle unwirksamer Klauseln treten die gesetzlichen Bestimmungen (§ 306 Abs. 2 BGB).
Eine darüber hinausgehende geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass eine klassische salvatorische Klausel, die unwirksame AGB-Bestimmungen durch eine vom Parteiwillen abgeleitete Ersatzregelung ablösen soll, nach gefestigter Rechtsprechung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst unwirksam ist.
Sollten diese AGB in mehreren Sprachen vorgehalten werden, ist im Konfliktfall ausschließlich die deutsche Fassung maßgeblich.
Stand dieser AGB: 11.06.2026
Independence Technologies LLC
30 N Gould St Ste N
Sheridan, WY 82801, USA
E-Mail: kontakt@handwerkerjobkit.de
